Allgemeine Lieferbedingungen
1. Präambel
1.1 Dies sind die Allgemeinen Lieferbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Lieferbedingungen“) der smilecare GmbH Osterwaldstrasse 113c, 80805 München (nachfolgend „smilecare“ genannt).
1.2 smilecare bietet Zahnpflegeprodukte (dies sind u.a. Zahncreme, Zahnbürsten, Mundwässer, Lippenpflegeprodukte und Zahnseide) auf ihrer website www.smilecare.de (nachfolgend „Website“ genannt) bzw. in Produktbroschüren bzw. sonstige Anzeigen an (nachfolgend „Weitere Vertriebswege“ genannt) (nachfolgend gemeinsam „Vertriebsweg“ genannt). Interessierte Kunden können diese Produkte via Email, Telefon oder Brief bestellen.
2. Allgemeine Regelungen, Kundenkreis, Vertragssprache
2.1 Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) unabhängig von Vertriebsweg unterliegen diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.
2.2 Jedwede Produktangebote von smilecare, unabhängig vom Vertriebsweg, richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2.3 Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2.4 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, abhängig von der sonstigen Vertragssprache. Vertragssprache ist die Sprache in welcher die Bestellung erfolgt. Erfolgt die Bestellung des Kunden auf Deutsch, ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Lieferbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf Englisch, ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Lieferbedingungen maßgeblich. In unklaren Sachverhalten gilt die Englische Version dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
3. Vertragsschluss
3.1 Unsere Produktdarstellung auf der Website oder den Weiteren Vertriebswegen sind unverbindlich.
3.2 Kunden, die Unternehmer sind, erhalten nach erfolgter Anfrage, ein verbindliches Angebot (im Sinne des § 145 BGB) von smilecare. Die Anfrage muss das gewünschte Produkt, die Produktmenge sowie die Kontaktdaten des Kunden beinhalten. Das Angebot ist für fünf Werktage gültig. Sollte der Kunde das Angebot innerhalb dieser Zeitspanne nicht annehmen, so verfällt das Angebot.
3.3 Als Verbraucher senden Sie zunächst eine unverbindliche Anfrage entweder via Email, Brief oder kontaktieren smilecare telefonisch. Die Anfrage muss das gewünschte Produkt, die Produktmenge sowie die Kontaktdaten des Kunden beinhalten. smilecare sendet nach der Anfrage dem Kunden ein verbindliches Angebot (im Sinne des § 145 BGB) zum Kauf des betreffenden Produkts. Dieses Angebot beinhaltet alle vertragswesentlichen Angaben sowie diese Allgemeinen Lieferbedingungen. Das Angebot ist für fünf Werktage gültig. Sollte der Kunde das Angebot innerhalb dieser Zeitspanne nicht annehmen, so verfällt das Angebot.
3.4 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der in Ziffer 12 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen dargelegten Widerrufsbelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise, die in Angeboten gegenüber Unternehmen angegeben sind, schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein und verstehen sich (soweit anwendbar) zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Soweit nicht anders vereinbart.
4.2 Preise, die auf der Website oder in Weiteren Vertriebswegen angeboten werden bzw. Angebote gegenüber Verbrauchern darstellen, schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Soweit nicht anders vereinbart. Kunden, die Verbraucher sind, werden im Angebot die Versandkosten und weitere etwaig bestehende Abgaben und Kosten ausgewiesen.
4.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir entweder gegen Vorkasse auf Rechnung oder gegen Lieferung auf Rechnung. Wir werden im Angebot die jeweils anwendbare Methode klarstellen.
4.4 Sollte eine Lieferung auf Rechnung vereinbart sein, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
4.5 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Versendung der Ware
5.1 Sämtliche von uns im Angebot angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, (i) bei Lieferung gegen Vorkasse, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (ii) wenn ausdrücklich Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
5.2 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist für die Einhaltung des Versandtermins allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
5.3 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, sind wir zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
6. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
6.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, versenden wir per DHL, UPS oder mit einer Spedition. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
6.2 Gegenüber Unternehmen, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns, gegenüber Kunden das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Versandkosten und etwaig anfallender Umsatzsteuer, Zölle und Abgaben) für die betreffende Ware vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt).
7.2 Kunden, die nicht ausdrücklich als Wiederverkäufer von uns Produkte kaufen, sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte Vorbehaltsware (zur Klarstellung: noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware) weiterzuverkaufen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Vorbehaltsware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird und Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.
7.3 Wiederverkäufer und Unternehmer
7.3.1 Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, behalten wir uns bei Vertragsverletzungen, einschließlich Zahlungsverzug, nach einer angemessenen Nachfristsetzung vor, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Kosten der Abholung trägt der Unternehmer.
7.3.2 Der Unternehmer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
7.3.3 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Unternehmer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Vorbehaltsware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird. Sofern der Dritte in diesem Zusammenhang entstehende gerichtliche oder außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Unternehmer.
7.3.4 Solche Unternehmer, die als Wiederverkäufer den Vertrag abgeschlossen haben (nachfolgend „Wiederverkäufer“ genannt) sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Vorbehaltsware darf jedoch nicht verpfändet oder sicherungshalber übereignet werden. Der Wiederverkäufer tritt jedoch bereits jetzt sicherungshalber die Entgeltforderungen aus einer solchen Weiterveräußerung sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen den Abnehmer oder Dritte entstehen, an uns ab. Wir nehmen eine solche Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Wiederverkäufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt, solange wir die Ermächtigung nicht widerrufen. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Wiederverkäufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
7.3.5 Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Wiederverkäufers freizugeben.
8. Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
1.3 Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
9.1 Alle bei smilecare bestehenden gewerblichen Schutzrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, eingetragene oder nicht eingetragene Geschmacksmuster, Designs, Urheberrechte, Marken) und Know-how („Schutzrechte und Know-how“) verbleiben ausschließlich bei smilecare. Der Kunde erhält an den Schutzrechten und Know-how auch keinerlei Nutzungsrechte, soweit nicht anders vereinbart. Dies gilt auch für solche Schutzrechte und Know-how, die im Rahmen oder infolge von Produktanpassungen aufgrund von besonderen Kundenwünschen entstehen.
10. Haftung
10.1 Wir haften stets für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für verschuldete Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen etwaiger Mängel und für von uns ausdrücklich gewährte Garantien. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Höhe dieser Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die wir nach Inhalt und Zweck dieser Nutzungsbedingungen gerade auferlegt werden sollen oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Datenschutz
11.1 Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
